Rechtsprechung
| AG Leipzig, 14.02.2001 - 49 C 10024/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch des Wasserversorgungsunternehmens auf Zahlung des anteiligen Baukostenzuschusses aus den Versorgungsbedingungen des Anschlussvertrages an die allgemeine Wasserversorgung; Anspruch auf Zahlung des Baukostenzuschusses bei einer Rechnung über den bloßen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 28.02.1991 - III ZR 49/90
Bindung einer Rechtswegverweisung; Übergangsregelung; Verjährung von Forderungen …
Auszug aus AG Leipzig, 14.02.2001 - 49 C 10024/00
Die Forderung auf Baukostenzuschuss stellt kein Entgelt "für Lieferung von Waren, Ausführungen von Arbeiten und Besorgen fremder Geschäfte" dar und unterliegt demzufolge nicht der kurzen Verjährung des § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB , sondern der 30ig-jährigen Verjährung (BGH MDR 1991, 793).